Eine neuere Entscheidung des Bundesgerichtshofes zeigt auf, dass es durchaus ratsam ist, eine auf dem Grundstück eingetragene und ein Darlehen sichernde Grundschuld löschen zu lassen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen. Der Bundesgerichtshof hat unter dem 27.03.2015 eine Entscheidung verkündet, die verständlich und beachtlich ist ( BGH V ZR 296/13 ). Er hat nämlich ausgeführt, dass […]
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einem Beschluss vom 26.01.2015 ( 13 WF 67/15) entschieden, dass der Vergütungsanspruch für den Mehrvergleich des im Wege der Verfahrenskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwaltes sich nach dem VKH-Beschluss richte und nur dieser für das Kostenfestsetzungsverfahren Bindungswirkung erziele. Zwischen den Eheleuten dieses Verfahrens war ein Verfahren über das Aufenthaltsbestimmungsrecht bezüglich des gemeinsamen […]
Kann der Versorgungsausgleich eine anderweitige Vereinbarung der Parteien, hier: Gütertrennung, revidieren? Das Oberlandesgericht Koblenz hat in einer wesentlichen Entscheidung vom 20.4.2015 Aktenzeichen 13 UF 134/15 darauf hingewiesen, dass die Durchführung des Versorgungs- ausgleiches nicht das Ziel haben könne, eine anderweitige Regelung der Parteien, hier der Gütertrennung, im Ergebnis außer Kraft zu setzen. Es hat […]
Der das Kostenrecht von Justiz, Anwaltschaft und Notariat behandelnde Kommentar hat auf 3275 Seiten mehrere wichtige Gesetze, wie das GKG nebst Kostenverzeichnis auf immerhin 944 Seiten, das FamGKG mit Kostenverzeichnis, das Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare auf 668 Seiten, das RVG mit Vergütungsverzeichnis abgedruckt und kommentiert. Bei einigen Gesetzen wurden die einschlägigen Kostenvorschriften mit ausreichender Kommentierung angeführt, z.B. die ZPO, das Arbeitsgerichtsgesetz, das Betriebsverfassungsgesetz, das Sozialgerichtsgesetz u.a.m..
(Entscheidung Bundesverfassungsgericht zu Az. 1 BvR 472/14 v. 24.02.2015) Während der Bundesgerichtshof noch in seiner Entscheidung vom 09.11.2011 einen Auskunftsanspruch des Scheinvaters aus Treu und Glauben gemäß § 224 BGB bejahte, hat nunmehr das Bundesverfassungsgericht in seiner Entscheidung vom 24.02.2015 die Rechte der Kindesmutter gestärkt und den Bundesgerichtshof dahingehend gerügt, dass ein Auskunftsanspruch aus Treu […]
Mit Urteil vom 21.10.2014, Aktenzeichen 9 AZR 956/12 hat das Bundesarbeitsgericht entschieden, dass die Gewährung zusätzlicher Urlaubstage für ältere Arbeitnehmer (hier dem 48. Lebensjahr) unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig ist. Das Bundesarbeitsgericht begründet dabei seine Entscheidung damit, dass ältere Arbeitnehmer, die wie hier einer […]